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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05 V   

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https://dejure.org/2006,104332
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05 V (https://dejure.org/2006,104332)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.03.2006 - L 5 B 2/05 V (https://dejure.org/2006,104332)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. März 2006 - L 5 B 2/05 V (https://dejure.org/2006,104332)
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  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
    Mit der Anhörungsrüge sollte der Forderung des Bundesverfassungsgerichts (Plenarbeschluss vom 30. April 2003, NJW 2003, 1924) nach einem gesetzlich geregelten Sonderrechtsbehelf für die fachgerichtliche Überprüfung von Verstößen gegen das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) entsprochen werden (vgl. Meyer-Ladewig § 178a Rdnr. 1 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.12.2005 - 24 U 204/05

    Gehörsrüge: Statthaftigkeit des Rechtsbehelfs bei Zurückweisung eines

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
    Es wird vertreten, dass die Gehörsrüge nur gegen instanzbeendende Entscheidungen zulässig sein soll (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2005, Az.: 24 U 204/05, OLGR Frankfurt 2006, 310; zweifelnd auch BFH, Beschluss vom 16. Februar 2006, Az.: VII S 2/06).
  • BFH, 16.02.2006 - VII S 2/06

    Befangenheitsantrag; Anhörungsrüge nach § 133a FGO

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
    Es wird vertreten, dass die Gehörsrüge nur gegen instanzbeendende Entscheidungen zulässig sein soll (so OLG Frankfurt, Beschluss vom 15. Dezember 2005, Az.: 24 U 204/05, OLGR Frankfurt 2006, 310; zweifelnd auch BFH, Beschluss vom 16. Februar 2006, Az.: VII S 2/06).
  • SG Osnabrück, 29.11.2006 - S 2 V 5/02
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2006 - L 5 B 2/05
    Das SG hat den erneuten Prozesskostenhilfeantrag des Klägers, ihm für das erstinstanzliche Wiederaufnahme- und Zugunstenverfahren (Az.: S 2 V 5/02 WA) Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen, als unzulässig abgelehnt (zum Az.: S 2 V 5/02 WA (PKH)).
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